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Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

An Sportanlagen ist künftig mehr Lärm zulässig

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo) beschlossen. Damit soll künftig mehr Sportlärm zulässig sein. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/1048318/10696 Nr. 2). Dazu hatte der Umwelt- und Bauausschuss eine Beschlussempfehlung (18/11006) vorgelegt. Vertreter der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Richtwerte um fünf Dezibel erhöht

Nach dem Verordnungsentwurf werden die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie zusätzlich für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel erhöht. Damit gelten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt bleiben die morgendlichen Ruhezeiten. Die bisherigen Beurteilungszeiträume der Ruhezeiten bleiben erhalten.

Damit soll es weiterhin nicht möglich sein, lärmintensive Zeiten innerhalb der Ruhezeiten mit lärmarmen Zeiten außerhalb davon zu verrechnen. Weiterhin soll die Regelung für Sportanlagen, die vor 1991 genehmigt wurden oder die ohne Genehmigung errichtet werden konnten, konkretisiert werden. Geregelt werden soll, welche Umbauten oder Änderungen zulässig sind, damit die entsprechende Anlage weiterhin den „Altanlagenbonus“ nutzen kann, der eine Grenzwertüberschreitung ermöglicht.

Ministerin: Konflikte zwischen Nachbarn und Sportvereinen

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) begründete die Novelle mit der großen Bedeutung des Sports für das Leben in Städten und Gemeinden. Durch Nachverdichtung vor allem in den Ballungsräumen sei es aber vermehrt zu Lärmschutzkonflikten zwischen Nachbarn und Sportvereinen gekommen.

Die erhöhten Richtwerte und die Regelung zu den Altanlagen ermöglichten nun eine intensivere Nutzung der Sportanlagen und würden zudem Rechtssicherheit schaffen. Praktisch würden durch die neuen Richtwerte die Nutzungszeiträume in den Ruhezeiten verdreifacht, sagte die Ministerin.

Koalition: Guter Ausgleich gefunden 

Karsten Möring (CDU/CSU) sprach von einer sehr guten Vorlage, „die ausgeglichen ist und zu einer Befriedung der Situation führen wird“. Die zusätzliche Belastung für die Nachbarn der Sportanlagen sei gering und vertretbar, da Sport sowohl eine wichtige soziale als auch gesundheitliche Funktion habe. Zudem blieben die neuen Richtwerte eindeutig unter jeglicher Schwelle von gesundheitlicher Beeinträchtigung.

Ulli Nissen (SPD) schloss sich dieser positiven Bewertung an. Ein wohnortnahes Sportangebot sei wichtig, die neue Verordnung helfe den Sportvereinen. Es sei aber auch ein guter Ausgleich gefunden, denn auch wenn Urbanität lebendig sei, müsse es auch in der Stadt mal ruhig sein. Forderungen nach einer Verlegung der Nachtruhezeit von 22 auf 23 Uhr könne sie daher nicht unterstützen.

Opposition beklagt Mängel der Verordnung

Birgit Menz (Die Linke) begrüßte grundsätzlich die Modernisierung der Solva. Es fehlt aber unter anderem ein Irrelevanzkriterium, um mit geringfügigen Überschreitungen umgehen zu können. Zudem hätte der Altanlagenbonus auf Anlagen bis 2017 erweitert werden müssen.

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik der Linken an dem Entwurf an. Zudem monierte Meiwald die für die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ vorgesehenen erhöhten Grenzwerte. Die Verordnung gehe aber in die richtige Richtung.

Meiwald wie auch Menz forderten, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerte Privilegierung von Kinderlärm auch auf Sportanlagen auszuweiten. Bisher gilt diese Privilegierung etwa für Kindertagesstätten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/10859) sowie ein Antrag der Grünen zum Thema (18/4329) lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab. Redner der SPD zeigten sich aber offen für die Kinderlärmregelung für Sportanlagen. Unions-Vertreter zweifelten hingegen an der Vollziehbarkeit einer solchen Regelung. (scr/26.01.2017)

 

Quelle: Deutscher Bundestag

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